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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingen des Tinten & Toner Refill Shop
1. Geltung
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Tinten & Toner Refill Shop und seinen Kunden. Diese sind Verbraucher, soweit der Zweck für die georderten Lieferungen und Leistungen seitens Tinten & Toner Refill Shop nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, im folgenden Privatkunden genannt. Dagegen sind unsere Kunden Gewerbetreibende, soweit die Order für die Lieferungen und Leistungen seitens Tinten & Toner Refill Shop in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit - im Sinne des §14 BGB- erfolgen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "BESTELLEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit Lieferung der Waren zustande.
3. Verfügbarkeitsvorbehalt
Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Kunde in einem solchen Fall mit der Lieferung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag an den Kunden zurückerstatten.
4. Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 5 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher (§13 BGB)
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzei-tige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Tinten & Toner Refill Shop
Michael Schmidt
Räcknitzhöhe 35a
D- 01217 Dresden
Email: versand@ttr-webshop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
6. Preise / Versandkosten
Für Privatkunden gelten die im Internet ausgewiesenen Preise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Versandkosten werden wie folgt erhoben:
Wir liefern ab einem Warenwert von 300,- Euro inkl. MwSt. innerhalb Deutschlands frei Haus. Für andere Mengen gelten die Versandkosten von pauschal 6,90 Euro. Bei Versendung per Nachnahme berechnen wir zzgl. der Versandkosten eine Nachnahmegebühr von 7,00 Euro.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Tinten & Toner Refill Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Tinten & Toner Refill Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Internet-Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von ttr-webshop.de.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Tinten & Toner Refill Shop. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an versand@ttr-webshop.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Tinten & Toner Refill Shop
Michael Schmidt
Räcknitzhöhe 35a
01217 Dresden
Deutschland
Email: versand@ttr-webshop.de
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Cookies:
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
11. Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Tinten & Toner Refill Shop seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
12. Hinweis Schutzmarken und Ihre Sicherheit
Die Firmen Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Xerox, Olivetti, Siemens, Konica Minolta u.v.a. im folgenden Patronen-Hersteller genannt, und möglicherweise auch Typenbezeichnungen sind eingetragene Schutzmarken der jeweiligen Firmen und werden respektiert. Sie werden nur erwähnt, um dem Leser unseres Prospekts, Preisliste, Flyer, Internetauftritt, bzw. Zeitungswerbung die Orientierung zu erleichtern. Tinten & Toner Refill Shop ist mit den Patronen-Herstellern nicht verbunden, die Patronenhersteller haben die beschriebenen Befüllverfahren nicht autorisiert, die Patronenhersteller haben auch die Verwendung der benutzten Tonerpulver nicht autorisiert. Durch den Einsatz wiederbefüllter Patronen und Toner verlieren Sie die Gewährleistungsansprüche auf Tonerpatronen, es ist auch möglich, dass an ihrem Drucker Schäden z. B. durch auslaufendes Tonerpulver entstehen, die von keinerlei Gewährleistung gedeckt sind. Personen- und Sachschäden die Kunden oder Zuschauern entstehen, die bei der Befüllung von Patronen oder Tonern zusehen oder selber mitbefüllen, geschehen ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden oder Zuschauers.
13. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Anbieterkennzeichnung
Tinten & Toner Refill Shop
Michael Schmidt
Räcknitzhöhe 35a
01217 Dresden
Deutschland
Telefon (+49) (0) 351-4772680 Montag - Freitag, 10.30 - 18.00 Uhr
Email: versand@ttr-webshop.de
Finanzamt Freital 206/269/01981
Umsatzsteuer ID: DE239712213
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