Allgemeine Geschäftsbedingen des Tinten & Toner Refill Shop
1. Allgemeines
Für alle Angebote, Abschlüsse, Vereinbarungen und Lieferungen, die mit dem Tinten & Toner Refill Shop, nachfolgend TTRS genannt, getroffen wurden, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
2. Lieferung
Lieferung und Lieferungsmöglichkeit bleiben vorbehalten. Die Lieferzeit wird von uns festgelegt. In der Regel liefern wir innerhalb von 7 Arbeitstagen. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden. Im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu beeinflussenden Vorkommnissen im eigenen oder Zulieferbetrieb, die die Lieferung verhindern, sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt von einer eingegangen Lieferverpflichtung berechtigt. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
3. Preise
Die Preise in unserer Preisliste, oder mündlich genannte Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer offeriert werden. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise, wenn nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
4. Verpackung und Versand
Wenn von uns nicht anders festgelegt, wird Verpackung und Versand (Porto) berechnet. Verpflichtungen für die billigste mögliche Verfrachtung werden nicht übernommen.
5. Zahlung
Für alle Rechnungen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn nicht anders festgelegt, innerhalb 10 Tagen ab Rechungsdatum rein netto. Weiterhin akzeptieren wir Vorkasse oder Bargeld. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung Verzugszinsen zu berechnen. Kommt ein Kunde mit seiner Zahlung länger als 2 Wochen in Verzug, so werden alle Forderungen aus früheren oder späteren Lieferungen sofort fällig. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung durch den Kunden sind ausgeschlossen. Bei Stornierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, für bereits angefertigte (Sonderbestellungen, Toner) oder anderweitig nicht verwendbare Ware Stornokosten zu berechnen.
6. Rücktritt
Nicht voraussehbare Änderungen in den Verhältnissen des Kunden oder Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen berechtigen uns zum Rücktritt oder zur Änderung der Vertragsbedingungen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Gewährleistung und Schadenersatz
Reklamationen der Ware sind schriftlich oder persönlich einzureichen. Unsere Gewährleistung im Falle von berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Wandlung. Im Falle der Wandlung verbleibt die Patrone, der Toner oder der betroffene Artikel bei der TTRS. Die Anerkennung von Ansprüchen aus von uns nicht vertretbaren Gründen (z. B. defekter Drucker oder ähnliches) ist ausgeschlossen. Druckerpatronen und Toner werden von uns nach den jeweiligen vorliegenden Befüllanleitungen mit der gebotenen Sorgfalt befüllt. Das Verwenden dieser Patronen im Hinblick auf eventuelle Folgeschäden an Druckern, anderen Geräten und Gegenständen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Wandlung oder eine Haftung für Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt. Weiterhin erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt, oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet, oder gepflegt, oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist. Insbesondere zählt hierzu das Ignorieren von Wartezeiten, die vor dem Einsetzen der Patronen eingehalten werden müssen. Für Patronen und Toner, die bereits bei anderen Refillern befüllt wurden, kann in Punkto Qualität und Funktionalität ausdrücklich keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Für Folgeschäden die aus unsachgemäßem Gebrauch der Tinten und Tonerpulver entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Patronen oder Toner, die bei der Befüllung einen Defekt erleiden oder sich nach der Befüllung ein Defekt herausstellt, verbleiben bei dem TTRS, da sich unsere Tinte oder Pulver in dem betroffenen Artikel befindet. Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine Kosten.
8. Aufbewahrungsfrist
Das Eigentum an uns zur Befüllung oder aus anderen Gründen abgegebene Patronen, Toner, Zubehör geht nach einer Frist von 3 Monaten nach dem Datum der Abgabe auf uns uneingeschränkt über. Nach dieser Zeitspanne sind wir frei von Ansprüchen Seitens des Überlassenden an der Sache oder in Form von Ersatzansprüchen.
9. Hinweis Schutzmarken und Ihre Sicherheit
Die Firmen Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Xerox, Olivetti, Siemens, Konica Minolta u.a. im folgenden Patronen-Hersteller genannt, und möglicherweise auch Typenbezeichnungen sind eingetragene Schutzmarken der jeweiligen Firmen und werden respektiert. Sie werden nur erwähnt, um dem Leser unseres Prospekts, Preisliste, Flyer, Internetauftritt, bzw. Zeitungswerbung die Orientierung zu erleichtern. Der TTRS ist mit den Patronen-Herstellern nicht verbunden, die Patronenhersteller haben die beschriebenen Befüllverfahren nicht autorisiert, die Patronenhersteller haben auch die Verwendung der benutzten Tinten und Pulver nicht autorisiert. Durch den Einsatz wiederbefüllter Patronen und Toner verlieren Sie die Gewährleistungsansprüche auf Tintenpatronen und Toner, es ist auch möglich, dass an ihrem Drucker Schäden z. B. durch auslaufende Tinte oder auslaufendes Pulver entstehen, die von keinerlei Gewährleistung gedeckt sind. Personen- und Sachschäden die Kunden oder Zuschauern entstehen, die bei der Befüllung von Patronen oder Tonern zusehen oder selber mitbefüllen, geschehen ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden oder Zuschauers.
10. Belehrung über Ihr Rückgaberecht (Widerrufsbelehrung)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Rücksendung bzw. der Widerruf ist zu richten an:Tinten & Toner Refill Shop
Michael Schmidt
Räcknitzhöhe 35a
D-01217 Dresden
Tel.: 0351-4772680
Email: versand@ttr-webshop.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben*. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
11. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen, die aus früheren oder späteren Lieferungen resultieren, unser Eigentum.
12. Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtlicher Verpflichtungen ist das Amtsgericht Dresden.
13. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter verarbeitet.
14. Zusätzliches
Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen durch anders lautende, schriftliche Vereinbarungen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Disclaimer
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil im Mai 1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Page unter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden. dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: " Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte aller gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten auf unserer gesamten Homepage inkl. aller Unterseiten und Unterdomains. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen."
Dresden, 01.03.2006
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